Warum müssen jetzt erst neue Strukturen geschaffen werden (s. “Regierung will Kräfte gegen Neonazis bündeln” im SPIEGEL)? Sollten sich die Strukturen nicht einfach an Straftatbeständen (“Bildung terroristischer Vereinigungen”) orientieren?

Im Artikel ist noch von 130,000 Datensätzen die Rede.

Mittlerweile berichtet die Tagesschau von mehr als einer Million Datensätzen. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Rasterfahndung 2.0 (Funkzelle = Terrorzelle?) als unverhältnismäßig herausstellt. George Orwells “Big Brother läßt grüßen.  “Datenschutz: Staat vs. Unternehmen” war im März Thema hier im Blog.

Übrigens: Die Vorratsdatenspeicherung ist gerade wieder als “Mindestspeicherfrist” in der Diskussion.

… beziehungsweise in den Folterkellern Arabiens verspielt. Unterdrückung und Polizeigewalt dürften eine wichtige Rolle im Leben vieler Terroristen gespielt haben. Ebenso wie das fehlgeleitete Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit die zentrale Motivation für Terroristen und Ihre Sympathisanten darstellen. Nicht ohne Grund stammen alle Attentäter des 11. September aus dem arabischen Raum. Jetzt bietet sich die einmalige Chance, Freiheit und Demokratie in Ägypten zu unterstützen. Aber die westlichen Regierungen sind merkwürdig sprachlos, ziehen sich auf Allgemeinplätze wie “Wir sind gegen jegliche Gewalt” und “es handelt sich um eine innerägyptische Angelegenheit” zurück. Während zur gleichen Zeit Bundeswehrsoldaten beim aussichtslosen Versuch, demokratische Strukturen im Krieger-und-Bauern-Staat Afghanistan (Analphabetenrate 70%) aufzubauen “verheizt” werden, tut man sich schwer, Demokratiebestrebungen in Ägypten zu unterstützen. Es bleibt zu hoffen, dass in Ägypten mit einer Analphabetenrate von 50% genug “kritische Masse” für eine Demokratie vorhanden ist. Fällt es schwer, ein Regime, das man auch mit Waffenlieferungen zu einem Bollwerk gegen den Islamismus aufgebaut hat, aufzugeben? Jakob Augstein geht unter dem Titel “Das Ende der westlichen Glaubwürdigkeit” ähnlichen Gedanken nach. Dabei handelt es sich aber keineswegs um eine aktuelle Entwicklung: Palästinenser und der große Teil der arabischen Welt, der mit ihnen sympathisiert, empfinden die westliche Position seit Jahren unglaubwürdig. Daraus resultiert zwangsläufig das Gefühl, ungerecht behandelt zu werden – Nährboden des Extremismus. Und der Teufelskreis des Terrorismus nimmt seinen Lauf…

Vielleicht hilft ein Blick auf einen erfolgreichen “Kampf gegen den Terror”, um zu Verstehen, wie groß die Chance durch eine ägyptische Demokratie ist: Die Gewaltspirale der RAF implodierte mit dem Fall der Mauer und der Demokratisierung des (zumindest gedanklichen) Rückzugsgebietes der Terroristen in Osteuropa.

Immerhin: Es gibt mehr Sondersendungen zum Thema Ägypten. Die Verhaftung des Bloggers Sandmonkey wird sogar in den Hauptnachrichten erwähnt. Unerwähnt blieb allerdings, dass Sandmonkey schon seit 2 Stunden wieder frei war.

Wie überlicherweise in solchen Situationen enthielten die Tweets allerdings auch in diesem Fall viele falsche Informationen.

Ich habe selbst in einem anderen GIS-Projekt erlebt, welche Aufregung die Kartierung ethnischer Zugehörigkeiten auslösen kann. In unserem Fall wurden wir von staatlicher Seite daran gehindert diese Informationen im Rahmen einer sozioökonomischen Studie zu erheben.

Die nüchterne Analyse von sozialen und ethnischen Strukturen scheint ein erhebliches Konfliktpotential heraufzubeschwören – egal ob es sich um die USA oder ein Entwicklungsland handelt. In beiden Fällen wäre es interessant zu untersuchen, ob zwischen Wasserversorgungsproblemen (s. “Wassermangel in Los Angeles”) und den sozialen bzw. ethnischen Strukturen ein Zusammenhang besteht.