Schlagwort-Archiv: Gesetz

Webbürokratie in Jordanien: Zensur?

Heise online berichtet über ein neues jordanisches Gesetz, das bürokratische Hürden für jordanische Webseitenbetreiber errichtet.

Bundesgesetzesgit

Heise online hat mich mit dem Artikel “Entwicklungshistorie von Gesetzen mit Git verfolgen” auf ein interessantes Git-Repository aufmerksam gemacht: Das von Stefan Wehrmeyer angelegte Depot github.com/bundestag/gesetze enthält alle Bundesgesetze und die zugehörigen Verordnungen.

Noch kein Höchstwert für Uran im Trinkwasser

WasserhahnUran im Trink- und Mineralwasser waren schon mehrfach Thema hier im Blog. Die Debatte hat allerdings noch zu keinem gesetzlichen Grenzwert für Uran im Trinkwasser geführt. Der SPIEGEL berichtet über den aktuellen Stand der Diskussion.

GeoZG: Geodatenzugangsgesetz

Am 14.2.2009 trat das Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten (GeoZG) in Kraft.

Das Gesetz dient dem Aufbau einer nationalen Geodateninfrastruktur und schafft den rechtlichen Rahmen für den Zugang zu Geodaten, Geodatendiensten und Metadaten von geodatenhaltenden Stellen sowie die Nutzung dieser Daten und Dienste, insbesondere für Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

Tobias Haar erläutert das GeoZG in der Ausgabe 4/2009 der Zeitschrift iX. Dieselbe Ausgabe der Zeitschrift enthält auf Seite 114 einen weiteren Artikel zu geografischen Daten, Werkzeugen und Dienstleistern: “Flächenland selbst gebaut” – dieser ist leider nicht online verfügbar.

Das Bundesministerium der Justiz hat das GeoZG auf seiner Webseite veröffentlicht.

Jordanische Telefonsteuer soll Viehzucht subventionieren

Heise online berichtet über eine neue Steuer auf Telefongespräche, die nach den Plänen des jordanischen Parlamentes eingeführt werden soll. Die Einnahmen sollen genutzt werden, um Kredite zum Ankauf von Vieh zu subventionieren.

Die Steuer muss allerdings zunächst noch das jordanische Oberhaus passieren.

Der umstrittene Zuschnitt der jordanischen Wahlkreise könnte eine Erkärung für diese interessante Steuer liefern. Mehr dazu in einem Beitrag von Katharina Lenner auf den Seiten der Universität Kassel.

Jetzt verstehe ich die Schweden besser

Die ZEIT berichtet über das schreckliche Busunglück bei Hannover.

Neulich in Schweden hatten wir uns noch gewundert, warum der Busfahrer so penibel (mit der Taschenlampe!) geprüft hat, dass auch ja niemand eine Tasche auf dem Schoss oder im Fußraum liegen hatte.

Wahrscheinlich ist das gar keine dumme Idee, die Fluchtwege so konsequent frei zu halten.